Das Kreiswahlprogramm der SPD Rotenburg (Wümme) zu den Kommunalwahlen 2021 wurde am Samstag, 5. Juni 2021 vom Unterbezirksparteitag beschlossen. Hier können Sie es herunterladen.
Näher dran an unserem Klima
Klimaschutz ist kein Wahlkampfthema, sondern schlichte Notwendigkeit. Klimaschutzpolitik ist kein Thema einer Partei, Klimaschutz ist die Voraussetzung für den Fortbestand der Menschheit. Klingt gewaltig – ist es auch.
Darum wollen wir transparente und nachvollziehbare Verfahren und Konzepte zum Ausbau erneuerbarer Energien entwickeln. Dies bezieht sowohl Windkraft, Photovoltaik als auch Biogas mit ein. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten von Grünem Strom. Dazu sollen sowohl die Möglichkeiten von öffentlichen Stromspeicher-Anlagen in Neubaugebieten als auch die Herstellung von Grünem Wasserstoff geprüft werden. Öffentliche Gebäude wollen wir vorrangig mit PV-Anlagen ausrüsten.
Mit unserem Wasser müssen wir nachhaltig und schonend umgehen. Der Verbrauch von Grund- und Trinkwasser darf nicht maßlos sein. Zum Schutz unserer endlichen Ressourcen brauchen wir den Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, die auch Müll, Abfall und Abwasser als Wertstoffe erkennt.
Der Beitrag des Verkehrs am Klimaschutz muss größer werden. Damit Menschen in jeder Lebensphase mobil sein und am gesellschaftlichen Leben im ganzen Landkreis teilnehmen können, wollen wir mit einer Mobilitätsoffensive die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs individueller und flexibler gestalten. Wir wollen darum den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis neu denken und so umbauen, dass jedes Ziel im Landkreis innerhalb einer Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Ein ganzheitliches ÖPNV-Konzept umfasst neben klimaneutralen Bussen und Bahnen auch Car-Sharing-Angebote und Anruftaxen. Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsangebote auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten unter Einbeziehung der Möglichkeiten der Digitalisierung.
Ergänzend zum öffentlichen Verkehr werden wir auch den privaten Verkehr durch den Ausbau von öffentlichen E-Lade-Stationen weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau eines allgemein zugänglichen Schnellladestationsnetzes für E-Autos an öffentlichen Knotenpunkten wie Ortskernen, Sportanlagen, öffentlichen Einrichtungen oder Supermärkten ein. Dort, wo wir uns treffen, einkaufen, arbeiten und Sport treiben, muss ein Angebot für das Laden eines E-Autos für alle möglich sein. Bis 2026 soll die Zahl der öffentlichen Ladestationen mindestens verzehnfacht werden.
Ein Kernprojekt ist die Reaktivierung der Eisenbahnverbindung von Rotenburg über Zeven bis Bremervörde, um Begegnungen im Landkreis noch stärker zu fördern.
Der Schüler*innentransport soll weiterentwickelt und die Kostenbeteiligung abgeschafft werden, so dass alle Schüler*innen im Landkreis umsonst den Schüler*innenverkehr nutzen können. Damit setzen wir einen Anreiz, auf Individualverkehr zu verzichten.
Näher dran an unserer Bildung
Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine gute Vorschul- und Schulbildung weiter verbessern.
Wir wollen, dass alle Kinder im Landkreis Rotenburg gut und gesund aufwachsen können. Daher stehen wir für kindgerechte Betreuungsangebote im Krippenalter, Kindergarten und Schule, die zeitlich flexibel sind und unter guten Arbeitsbedingungen erbracht werden. Wir werden deshalb die Kapazitäten der Krippen- und Kindergartenplätze als auch das Angebot an Ganztagsbetreuung in den Schulen ortsnah fördern.
Wir setzen uns für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege, für den Ausbau der dualen Ausbildungsangebote für Erzieher*innen und Sozialassistent*innen, insbesondere für Quereinsteiger*innen, und die bedarfsgerechte Ausweitung des Stellenangebots in der Schulsozialarbeit ein.
Viele Familien sind auf die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen. Die Ganztagsbetreuung muss kostenfrei sein. Dies wird die Attraktivität der Dörfer steigern.
Ein „Runder Tisch Kooperative Bildungsentwicklungsplanung“ soll ein kreisweites Bildungskonzept erarbeiten, das die Gründung einer Hochschule ausdrücklich nicht ausschließt. Wir wollen die Volkshochschule (VHS) und die Ländliche Erwachsenenbildung (LEB) stärken, indem wir sie finanziell und ideell darin unterstützen, ihr Bildungsangebot zu erweitern und in die Fläche zu bringen, damit alle Menschen, die am Ort ein Bildungsangebot wahrnehmen möchten, dies auch können. Dazu gehört auch in diesem Zusammenhang der Ausbau digitaler Formate.
Wir wollen bereits jetzt untersuchen lassen, welche Bildungsangebote und -institutionen unsere Kinder in Zukunft brauchen. Wir werden darum Schüler*innenforschungszentren unterstützen, die Ideen und Formate für eine bessere digitale und institutionelle Schule entwickeln. Vorbild könnte das Lernhaus am Campus (Oberschule) in Osterholz-Scharmbeck sein.
Näher dran an unserem Wohnen, unserer Gesundheit und unserem Zusammenhalt
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Für finanziell schwache Bürger*innen sind die Wohnkosten teilweise nicht mehr zu bezahlen. Das ist sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft.
Darum setzen wir uns für die Gründung einer kooperativen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft gemeinsam mit den Kommunen ein, die Wohnraum für sozial benachteiligte Menschen, Auszubildende und alle Menschen, die im Landkreis Rotenburg (Wümme) wohnen wollen, schafft. Außerdem legen wir den Fokus besonders auf das Wohnen von mehreren Generationen unter einem Dach, um das Miteinander der Menschen zu fördern.
Für die Gesunderhaltung stehen in vielen Kommunen Schwimmbäder zur Verfügung. Weil diese ein erheblicher Kostenfaktor geworden sind, prüfen wir Möglichkeiten, wie sich der Landkreis dauerhaft an der Bestandssicherung der Bäder beteiligen kann.
Corona hat klar gemacht, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Wir fordern daher ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik von Land und Bund, bis hin zu einer Re-Kommunalisierung kleiner Krankenhäuser zur Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung.
Näher dran an unserer Identität, unserer Kultur und der nötigen Infrastruktur
Wir wollen die gewachsenen Strukturen stärken und entwickeln.
Wenn junge Menschen wieder zurück in ihr Dorf kommen möchten, haben sie in ihrer Jugend ihr Dorf als angenehm empfunden. Wir wollen Entwicklungsmöglichkeiten für junge Familien schaffen, so dass sie im Ort bleiben oder wieder zurückkommen können. Und auch alte Menschen wollen und sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem Dorf leben und wohnen können.
Der Zusammenhalt im Dorf wird durch unsere Vereine und Institutionen gewährleistet. Wir werden an der bewährten Förderung und Unterstützung der Ehrenamtlichkeit festhalten.
Attraktives Leben im ländlichen Raum setzt die Erreichbarkeit der Oberzentren Hamburg und Bremen voraus. Der dazu notwendige ÖPNV muss mit dem mittelfristigen Ziel ausgebaut werden, eine Straßenbahn von Bremen bis Tarmstedt zu führen, die langfristig bis Zeven verlängert wird. Ein weiteres Ziel ist die Weiterführung der Querverbindung von Rhade über Tarmstedt und Wilstedt nach Sagehorn oder Ottersberg.
Das gut ausgebaute Radwegenetz im Landkreis muss weiterhin erhalten und ergänzt werden. Dabei gilt es immer auch Mittel von Land und Bund für große Baumaßnahmen einzuwerben.
Hohen Stellenwert hat die Förderung der Kultur. Für eine gesunde, soziale Gesellschaft ist ein abwechslungsreiches Kulturangebot unabdingbar. Theater, Musik, Malerei und interkulturelle Begegnungen bereichern das Leben aller in unserem Landkreis.
Näher dran an unserer Landwirtschaft
Wir brauchen unsere Landwirt*innen!
Darum wollen wir wirklich neue Wege für eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft mit der Landwirtschaft erarbeiten. Dazu müssen alle bereit sein, sich zu bewegen und Gräben zu überwinden. Wir übertragen den Niedersächsischen Weg auf unseren Landkreis. Wir wollen den „Rotenburger Weg“.
Moderne Landwirtschaft und Naturschutz gehören zusammen und müssen zusammengebracht werden. Aus „mehr – größer – billiger“ muss „besser – gesünder – wertvoller“ werden. Gleichzeitig werden wir dem Flächenverbrauch entgegentreten.
Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die zum Grundwasserschutz beiträgt und eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht, damit wir gesundes Fleisch von Tieren essen können, die ein artgerechtes Leben führen konnten. Dazu ist es unerlässlich, mit den Verantwortlichen im Wirtschaftskreislauf den Dialog zu führen: Mit einem regionalen Vermarktungskonzept wollen wir die Landwirtschaft im Landkreis unterstützen. Das ROW-Label verstärkt die Identifikation der Verbraucher*innen mit den Produkten unserer Landwirt*innen und schafft Wertschätzung für deren Arbeit. Finanzmittel sollen eingesetzt werden, um Landwirt*innen, die während des Übergangs hin zu einer Biolandwirtschaft Einbußen erleiden, zu belohnen und zu und stärken.
Wir werden weiterhin Blühstreifen und ökologisch wertvoll gestaltete Straßen- und Wegeränder fördern. Forstliche Monokulturen sollen zugunsten von Mischwäldern aufgelöst werden, um die Artenvielfalt in Flora und Fauna zu sichern und zu revitalisieren. Alle Bürger*innen des Landkreises sollen unsere schöne, gesunde Natur zur Ruhe und Entspannung nutzen können.
Gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen und Jäger*innen rufen wir einen „Runden Tisch Klimawald 2.0“ ins Leben, um unseren Wald gemäß den Herausforderungen des Klimawandels umzubauen.
Als Energiewirt*innen können Landwirt*innen einen großen Beitrag leisten zur nachhaltigen Energieerzeugung. Wir sind bereit, innovative Forschungsprojekte zu unterstützen, die geeignet sind, unsere regionale Landwirtschaft immissionsärmer, tierwohlstärkender und klimaschonender weiterzuentwickeln.
Näher dran an Teilhabe durch Transparenz
Wir wollen mehr Beteiligung der Menschen und transparente Entscheidungen im Landkreis.
Darum werden wir die Einrichtung von Bürger*innenräten voranbringen, die themenbezogen arbeiten. Zu langfristigen Fragestellungen können auch Ständige Bürgerräte mit wechselnden Besetzungen eingerichtet werden.
Wir wollen daran arbeiten, dass politische Beschlüsse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind und besser erklärt werden. Eine moderne Verwaltung bedeutet, dass den Bürger*innen eine schnelle, unkomplizierte und nachvollziehbare Bearbeitung ihre Anliegen ermöglicht wird. Dazu benötigen wir gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte und schnelle digitale Strukturen. Die Arbeit in der Verwaltung muss für junge Menschen noch attraktiver gestaltet werden.