Die SPD steht für Bewegung, Demokratie und Teilhabe Stuttgart 21, Gorleben, Mövenpick-Steuererleichterungen, Schulpolitik in Niedersachsen sind Hinweise für den zunehmenden Druck, unter dem die Regierungen im Bund und im Land stehen. Klientelpolitik und falsche Weichenstellungen für die Zukunft stoßen…
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