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Steuern und Finanzen

Kreis-SPD: „Fehlgeleitete Milliarden“ / Betreuungsgeld wäre für Ausbau und Verbesserung der Krippen nötig

Landkreis Rotenburg. Ab August kommenden Jahres haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Darauf weist der Vorstand der SPD im Kreis Rotenburg hin. „Mit dem auf Drängen der CSU in Berlin beschlossenen Betreuungsgeld werden Mittel, die wir für den Ausbau der Plätze dringend benötigen würden, aber leider volkswirtschaftlich und bildungspolitisch vollkommen falsch eingesetzt“, kritisiert der Vorsitzende Ralf Borngräber aus Rotenburg.

Damit Niedersachsen wieder Fahrt aufnimmt / Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden Ralf Borngräber

Warum ist Stillstand so gefährlich, liebe Leserinnen und Leser? Eine Antwort: Weil seine Auswirkungen erst verzögert wahrgenommen werden. Wenn es zu spät ist, um wirksame Korrekturen vorzunehmen. Das darf in Niedersachsen nicht passieren. Deshalb müssen wir der Landesregierung Beine machen oder sie im Januar abwählen. Denn leider zeigen wichtige Indikatoren, dass unser Land bei zentralen Themen schon zurückliegt. Ein paar Beispiele:

Kommt die Ohne-Kultur-Prämie? / Ein Kommentar von Ralf Borngräber

Demnächst erhält jeder eine Prämie, der lieber selbst Auto fährt, statt Busse und Bahnen zu benutzen. Das ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur gerecht. Denn wenn mehr Leute sich so verhielten, könnte man einige Züge streichen und der Öffentliche Nahverkehr würde weniger Steuergeld verschlingen. Belohnt werden sollen außerdem alle, die weder Museen besuchen…

Etappensieg in Sachen Meldepflicht / SPD gegen geplante Novelle / Land schließt sich der Kritik aus dem Kreis Rotenburg an

Landkreis Rotenburg. Gut für Visselhövede, Rotenburg, Selsingen und Bremervörde: Nach einer Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden Ralf Borngräbers und der SPD-Landtagsfraktion wird sich die Landesregierung jetzt doch in Berlin dafür einsetzen, dass das Melderecht nicht zulasten von Gemeinden mit Bundeswehrstandorten verändert wird.