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Sozialstaat

Kreis-SPD: „Fehlgeleitete Milliarden“ / Betreuungsgeld wäre für Ausbau und Verbesserung der Krippen nötig

Landkreis Rotenburg. Ab August kommenden Jahres haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Darauf weist der Vorstand der SPD im Kreis Rotenburg hin. „Mit dem auf Drängen der CSU in Berlin beschlossenen Betreuungsgeld werden Mittel, die wir für den Ausbau der Plätze dringend benötigen würden, aber leider volkswirtschaftlich und bildungspolitisch vollkommen falsch eingesetzt“, kritisiert der Vorsitzende Ralf Borngräber aus Rotenburg.

SPD fordert Pflegekammer / Einführung vorerst im Landtag gescheitert

Landkreis Rotenburg. „Die Einrichtung einer Pflegekammer hätte ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte sein können. Sie ist jetzt allerdings an den Stimmen von CDU/FDP und den Linken gescheitert.“ Das berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Ralf Borngräber.

Damit Niedersachsen wieder Fahrt aufnimmt / Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden Ralf Borngräber

Warum ist Stillstand so gefährlich, liebe Leserinnen und Leser? Eine Antwort: Weil seine Auswirkungen erst verzögert wahrgenommen werden. Wenn es zu spät ist, um wirksame Korrekturen vorzunehmen. Das darf in Niedersachsen nicht passieren. Deshalb müssen wir der Landesregierung Beine machen oder sie im Januar abwählen. Denn leider zeigen wichtige Indikatoren, dass unser Land bei zentralen Themen schon zurückliegt. Ein paar Beispiele:

Kommt die Ohne-Kultur-Prämie? / Ein Kommentar von Ralf Borngräber

Demnächst erhält jeder eine Prämie, der lieber selbst Auto fährt, statt Busse und Bahnen zu benutzen. Das ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur gerecht. Denn wenn mehr Leute sich so verhielten, könnte man einige Züge streichen und der Öffentliche Nahverkehr würde weniger Steuergeld verschlingen. Belohnt werden sollen außerdem alle, die weder Museen besuchen…