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Innen- und Rechtspolitik

Girls‘ Day 2018 im Deutschen Bundestag

Lars Klingbeil lädt nach Berlin ein Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Schülerin am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen

Reform in die richtige Richtung / Feuerwehrgesetz: SPD stimmt zu, fordert aber zusätzliche Einnahmen

Landkreis Rotenburg. „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren können künftig freigestellt werden, um zum Beispiel an Schulen über das Verhüten von Bränden und das Verhalten bei Feueralarm zu informieren.“ Das ist einer der Aspekte im neuen Brandschutzgesetz, den der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber hervorhebt. Der Landtag hat die Novelle mit den Stimmen von CDU, FDP und auch der SPD verabschiedet.

Kommt die Ohne-Kultur-Prämie? / Ein Kommentar von Ralf Borngräber

Demnächst erhält jeder eine Prämie, der lieber selbst Auto fährt, statt Busse und Bahnen zu benutzen. Das ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur gerecht. Denn wenn mehr Leute sich so verhielten, könnte man einige Züge streichen und der Öffentliche Nahverkehr würde weniger Steuergeld verschlingen. Belohnt werden sollen außerdem alle, die weder Museen besuchen…

Erlass schafft Erleichterung für Vereine / Gaststättengesetz: Ministerium reagiert auf Borngräbers Kritikpunkte

Landkreis Rotenburg. „Die Kritik hat gewirkt. Nur zwei Tage nach Eingang meiner Anfrage hat das Land die Kommunen angewiesen, mit dem neuen Gaststättengesetz den Vereinen das Leben nicht weiter schwerzumachen.“ Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Ralf Borngräber mit. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Wirtschaftsministerium, der Borngräber jetzt zugespielt wurde. Eigentlicher Adressat des auf den 26. Januar datierten Schreibens: alle Kreis- und Rathäuser in Niedersachsen.

Etappensieg in Sachen Meldepflicht / SPD gegen geplante Novelle / Land schließt sich der Kritik aus dem Kreis Rotenburg an

Landkreis Rotenburg. Gut für Visselhövede, Rotenburg, Selsingen und Bremervörde: Nach einer Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden Ralf Borngräbers und der SPD-Landtagsfraktion wird sich die Landesregierung jetzt doch in Berlin dafür einsetzen, dass das Melderecht nicht zulasten von Gemeinden mit Bundeswehrstandorten verändert wird.

Schwarz-Gelb schürt Bürgerproteste im Land

Die SPD steht für Bewegung, Demokratie und Teilhabe Stuttgart 21, Gorleben, Mövenpick-Steuererleichterungen, Schulpolitik in Niedersachsen sind Hinweise für den zunehmenden Druck, unter dem die Regierungen im Bund und im Land stehen. Klientelpolitik und falsche Weichenstellungen für die Zukunft stoßen…