„Seit mehr als zehn Jahren steht das Thema ‚Wohnraum‘, und hier vor allem bezahlbarer Wohnraum, wiederkehrend auf der Agenda der Kreispolitik. Ob Wohnen im Alter, Wohnen in Zeiten der Ausbildung oder schlicht Wohnen mit geringen oder sehr geringen finanziellen Ressourcen: Wohnen ist ein Grundrecht. Ein Dach über dem Kopf zu haben berührt die Würde des Menschen, ja es ist ein Menschenrecht. Insbesondere beim Neubau und der Erhaltung von bestehenden Wohnungen mit Sozialbindung gibt es im Landkreis Rotenburg noch Luft nach oben. Gleichzeitig rückt der Wohnungsbau beim Klimaschutz zunehmend in den Fokus“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und heimische Landtagsabgeordnete Bernd Wölbern den Ansatz seiner Fraktion, die Gründung einer Kommunalen Gesellschaft für Wohnen (KGW) zu beantragen.
Im Einzelnen hat die SPD-Fraktion dem Kreistag vorgeschlagen:
- Der Landrat wird beauftragt, die Gründung einer „Kommunalen Gesellschaft für Wohnen“ des Landkreises Rotenburg (W.) vorzubereiten und dem Kreistag im 1. Quartal 2023 die dafür notwendigen Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Festlegung von Quoten für den sozialen Wohnungsbau und Möglichkeiten der Mietpreisbindung sind zu prüfen.
- Die kreisangehörigen Kommunen sind durch den Landrat in die Vorbereitungen einzubeziehen, wenn diese das wünschen.
- Bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis Rotenburg (W.) sind mit ihrer Expertise an dem vorgenannten Prozess ebenfalls zu beteiligen, wenn diese das wünschen.
- Die Gründung der KGW ist Teil des integrierten Vorreiterkonzeptes im Bereich Klimaschutz.
Weiter erläutert Wölbern: „In weiten Teilen des Landkreises fehlt noch immer guter und bezahlbarer Wohnraum. Durch eine ‚Kommunale Gesellschaft für Wohnen‘ (KGW) können die Wohnungsbaufördermittel des Bundes zum Bau von Wohnraum genutzt werden. Gleichzeitig eröffnet die KGW die Chance, nachhaltiges und klimaschonendes Bauen koordiniert zu realisieren, und damit entsprechende Impulse in Vorbildfunktion zu geben. Weiterhin kann eine KGW auch Wohnraum aus älteren Beständen aufkaufen und renoviert am Wohnungsmarkt anbieten.“
Der Blick nach Berlin zeige, so Wölbern weiter, dass die Bundesregierung ernst macht, nachhaltig für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Die geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen sein sollen, aber auch finanzielle Anreize für Wohngemeinnützigkeit, die Verlängerung der Mietbremsbremse bis 2029 oder verschlankte Genehmigungsverfahren seien als Maßnahmen zu begreifen, das Angebot an günstigeren Wohnungen zu erhöhen.
Gleichzeitig könne der Wohnungsbau nicht mehr von der grundlegend bedrohlichen Lage beim Ressourcenverbrauch und dem Klimaschutz getrennt werden: Nur mit der konsequenten Nutzung der vorhandenen Einsparpotenziale beim Wohnen würden die notwendigen Klimaziele überhaupt noch erreichbar sein.
Deshalb fordert Wölbern: „Die attraktiven Fördermittel des Landes müssen noch viel mehr genutzt werden. Möglichkeiten der Niedersächsischen Landgesellschaft als auch der NBank müssen noch kreativer in eigene Überlegungen einbezogen werden. Es ist offensichtlich, dass der Landkreis selbst tätig werden muss. Er muss selbst beraten und Flächen erschließen, planen, bauen, vermieten und bestehende Wohnungen in die Sozialbindung bringen oder darin halten. Deswegen muss nun der nächste Schritt gegangen und eine KGW gegründet werden.“
Kooperationen mit den kreisnagehörigen Kommunen seien dabei in jeder Hinsicht wünschenswert. Die KGW solle grundsätzlich genossenschaftlich organisiert und geführt werden, fordert Wölbern.
Andere Gesellschaftsformen könnten auch auf ihre Eignung hin überprüft werden. Das wichtige Thema Wohnen, eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, müsse in jeder Hinsicht lösungsoffen bearbeitet werden, dann kann klimaneutraler Wohnungsbau sozialverträglich realisiert werde. Der Landkreis Rotenburg (W.) sei in der Verantwortung, das jüngst auf den Weg gebrachte integrierte Vorreiterkonzeptes im Bereich Klimaschutz als besten und folgerichtigen Rahmen und Impuls umzusetzen. Im nächsten Schritt werde der Kreistag in seiner Juni-Sitzung über den Antrag der SPD-Fraktion beraten, so Wölbern abschließend.