Minister Pistorius stellt außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite fest

Wölbern: Schritt entlastet Arbeitgeber, Kommunen und Helfer

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung Ende März eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen.
Damit wurde die Möglichkeit der Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite im Falle einer besonderen Flüchtlingssituation erweitert.

Von dieser Möglichkeit hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Freitag Gebrauch gemacht und gemäß §§ 20 Satz 1 Nr. 2, 27 a NKatSG das außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Wölbern aus Wohnste begrüßt dies: „Die Bewältigung der Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine fordert die Kommunen in Niedersachsen außerordentlich. Die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden nach dem Aufnahmegesetz werden kurzfristige Herausforderungen ohne zusätzliche Unterstützung nicht bewältigen können. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere das Flüchtlingsmanagement und die Unterbringung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine.“ Transport, Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Kriegsvertriebenen sei nur leistbar, wenn die Kommunen unterstützt würden, betont Wölbern.

Um dies zu ermöglichen, habe Minister Pistorius das außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite am Freitag festgestellt.

Wölbern weiter: „Die Kommunen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bekommen dadurch ab sofort Rechtssicherheit hinsichtlich der Lohnfortzahlungen bei Abstellung von Ehrenamtlichen. Die Löhne werden dann durch die Katastrophenschutzbehörden erstattet. Die Kommunen brauchen aktuell dringend zusätzliches Personal für die Aufgaben, die durch Betreuung, Unterbringung und Versorgung der Menschen aus der Ukraine anfallen. Allen Beteiligten, insbesondere den Kommunen und Katastrophenschutzorganisationen sowie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die eng zusammenarbeiten, um den Menschen aus der Ukraine zu helfen, gebührt ein besonderer Dank. Ebenso den kommunalen Spitzenverbänden, die dieses Verfahren maßgeblich mit initiiert haben“, so Wölbern abschließend.