Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist an der Zeit, auf Äußerungen von Seiten der Opposition im Kreistag Rotenburg und von einem prominenten Vertreter der Wirtschaft in Zeven - Herrn Hardtke - die in den letzten Wochen in der Presse zu lesen waren, Stellung zu beziehen um einige Dinge klar zu stellen.

Es geht dabei um das Thema Krankenhaus und um die Situation am St. Viti Gymnasium – beide in Zeven. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag Rotenburg – bestehend aus der SPD, den GRÜNEN und der WFB – hat mit klaren Worten auf die Behauptungen geantwortet. 

 

Die Erklärung, die an die Printmedien im Kreisgebiet mit der Bitte um Veröffentlichung Versand wurde, steht Ihnen auf der Seite der Kreis SPD in voller Länge zur Verfügung. 

 

Sollten Sie Fragen zu den Themen haben oder auch in anderen Fällen, setzen Sie sich bitte mit mir (klawima22@nullgmail.com) oder Bernd Wölbern (wölbern@nullweb.de) in Verbindung – herzlichen Dank!

 

 

Herr Hardtke ist sicher ein sehr engagierter und ehrenwerter Mensch. Ein erfolgreicher Unternehmer noch dazu, was wohl ein gewisses Recht zur öffentlichen Rüge begründen kann. Trägt man doch nicht unwesentlich zur Sicherung des Haushaltes der Stadt bei.

Und eine geistig-rhetorische Nähe zum Stadtbürgermeister von Zeven ist auch nicht zu leugnen. Warum auch? Umso mehr wundert es, dass Herr Hardtke bei entscheidenden Sachverhalten offensichtlich falsch oder nur unzureichend informiert zu sein scheint

 

Vorweg zu schicken ist, dass der Landkreis Rotenburg die Region Zeven in den letzten Jahren nun wirklich nicht „demontiert“ hat, wie Herr Hardtke schreibt. Vielmehr wurde die Samtgemeinde Zeven vom Landkreis erheblich unterstützt, so z.B. beim Autobahnanschluss in Elsdorf – der insbesondere Zeven zugute kommt – mit mehreren Mio. Euro. Zudem wird gerade jetzt von der Kreissparkasse in Zeven in einem Verwaltungsgebäude der Standort gestärkt. Und auch bei den Schulbauten hat Zeven in der jüngsten Vergangenheit überdurchschnittlich profitiert und wird dies im Übrigen auch in naher Zukunft noch tun. Die anderen Mittelzentren wären froh über derartige Maßnahmen.

 

Wir stimmen Herrn Hardtke aber insofern zu, als er den Umbau des chirurgischen Angebotes, wie sie im vorliegenden Gesamtkonzept beschrieben ist, bedauert. Nur ist es nach aktueller Sachlage der einzige Weg, das MLK überhaupt zu erhalten. Darum hat der Kreistag den einstimmigen (!) Beschluss gefasst, auf Grundlage dieses Konzeptes in Verhandlungen mit den Elbe-Kliniken einzutreten. Richtig erkannt hat Herr Hardtke auch, dass der Kardinalfehler in der Verlegung der Geburtshilfe nach Bremervörde im Jahre 2003 zu sehen ist.

Nur: Damals war von einem ähnlichen Einsatz der Zevener Wirtschaftsunternehmen ebenso wenig zu sehen wie von einer Ablehnung der Verlegungsabsichten durch die seinerzeitige CDU-Kreistagsmehrheit, die CDU-Samtgemeinderatsmehrheit oder der CDU-Stadtratsmehrheit.

Richtig: Damals haben eben diese Mehrheiten begonnen, das MLK zu demontieren. Allerdings will das heute keiner mehr so genau hören, und der Hinweis darauf wird als „Parteipolitik“ abgetan.

Ziel und Verantwortung der jetzigen Mehrheitsgruppe im Kreistag ist es, das Krankenhaus in Zeven ebenso wie das in Bremervörde zu erhalten. Alles, was dieses Ziel gefährdet, lehnen wir ab. Alles, was ihm dient, unterstützen wir.

Und wir haben schon jetzt mehr erreicht, als zu Jahresbeginn erwartet werden durfte:

Beide Häuser bleiben erhalten,

die Altenpflegeeinrichtungen werden nicht verkauft und

der Landkreis bleibt mit erheblichen Mitteln im Boot.

Dieses Ergebnis darf nicht durch emotional nachvollziehbare aber sachlich unüberlegte Entscheidungen gefährdet werden. Dabei bleiben wir offen für alles, was innerhalb des Erreichten an weiteren Verbesserungen möglich ist. Das geht aber nur im Dialog mit Partnern und nicht durch forsche Forderungen die sich öffentlich gut machen. Dabei wollen wir ausdrücklich darauf verweisen, dass zu einem frühen Zeitpunkt der Debatte auch die Stadt Zeven als Partner im Gespräch war, die hat aber dankend abgelehnt. Wer meint, das Spiel „Zeven gegen Bremervörde und den Rest“ spielen zu müssen, nimmt in Kauf, dass die Zukunft des MLK unsicherer wird als sie jetzt ist. Wohlfeile Behauptungen und Absichtserklärungen helfen nicht. Das ist ein abzulehnendes politisches Spiel.

 

Ebenso wenig haben sich die konservativen Fraktionen auf allen politischen Ebenen zu Zeiten eigener Mehrheiten übrigens für den Erhalt, geschweige denn für den Ausbau von Bahnstrecken für den Personen- oder Güterverkehr stark gemacht: Alle diesbezüglichen Anträge von GRÜNEN oder der SPD im Kreistag wurden reflexartig niedergestimmt oder ausgesessen. Und der leidenschaftliche Einsatz der Zevener Unternehmen hielt sich seinerzeit auch stark in Grenzen.

Vor zwei Jahren allerdings gab es eine „Petition“ der Zevener Wirtschaftstreibenden zum Ausbau der Bahnstrecke Zeven-Tostedt an den Kreistag -nun mit anderer Mehrheit!- auf dem Briefpapier der Stadt Zeven… das fanden wir interessant.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass erst die rot-grüne Landesregierung den Ausbau der Schiene als regionaler Verkehrsträger wieder forciert, anders als die schwarz-gelbe: Die hat  Regional-Strecken, wie Zeven-Tostedt, nie eine Chance gegeben. Mittel wurden gestrichen, Bahntrassen zu Radwegen. Es war ein damaliger Minister aus kalbe, der sich vehement gegen die Reaktivierung von Zeven-Tostedt gestemmt und mit dem Oste-Sprinter Fakten geschaffen hat.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, GRÜNEN und WFB hat den Ausbau dieser Strecke auch jetzt -wie in der Vergangenheit- auf der Tagesordnung und wird sich auch weiterhin um deren Ausbau bemühen.

 

Beim Thema „Mehrzweckhalle“ platzt einem aber -mit Verlaub- wirklich der Kragen. Dabei können wir die Klagen in der Sache sogar verstehen. Gleichwohl richtet sich die Kritik an die Falschen. Man muss schon genau unterscheiden, wenn man Kritik „am Landkreis“ übt.

Die unzureichende Situation am St. Viti gab es schon zur Zeit als Bernd Wölbern Schüler dieser Schule war. Schon er musste seine Volleyballspiele bei Fritz Körner in der viel zu kleinen „Turnhalle“ austragen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Halle selbst wurde ebenso wenig erneuert wie etwa die sanitären Anlagen. Hinzu kommt, dass die Schule stetig gewachsen ist. Aber auch darauf wurde in den zurückliegenden über 30 Jahren nicht angemessen reagiert.

Auch die Versäumnisse in der räumlichen Ausstattung des St. Viti-Gymnasiums sind in den langen Jahrzehnten aufgelaufen, in denen satte schwarze Mehrheiten von der Stadt über die Samtgemeinde bis hin zum Kreistag regierten. Mir ist kein einziger Antrag bekannt, der an der sportlichen Situation  des St. Viti etwas hätte ändern wollen. Nicht einer! 30 Jahre lang war Schweigen im Walde.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, GRÜNEN und WFB muss die Versäumnisse der CDU jetzt aufarbeiten. Und das zum Teil sogar noch gegen den Widerstand der jetzt handelnden Personen der Union. Auch das will nicht jeder hören, muss aber ebenso mal klar gemacht werden.

 

Am 5.11.2012 konnte die Mehrheitsgruppe sich bei einem Besuch an der Schule mit eigenen Augen davon überzeugen, dass hinsichtlich des Sportangebotes am St. Viti-Gymnasium dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben umgehend gehandelt und auch die entsprechenden Mittel im Kreishaushalt bereitgestellt. Bestärkt wurde der Wille der Gruppe zudem durch weitere Gespräche mit der Schulleitung, sowie Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter, in denen klar wurde, dass es insgesamt vier Problemfelder gibt:

Die zu kleine Sporthalle

Die Sanitäranlagen in der Sporthalle

Die zwischenzeitlich (nach Jahrzehnten) urplötzlich (!) festgestellte Nichtzulässigkeit der Aula für Theateraufführungen mit mehr als 199 Zuschauern

Damit das generelle Fehlen einer Möglichkeit für Veranstaltungen mit über 199 Gästen (wie z.B. Abiturentlassungen…)

 

Zwischen den Vertretern der Schule, der Mehrheitsgruppe und auch der Kreisverwaltung herrschte schnell Einigkeit darüber, dass eine gute, schnelle Lösung gefunden werden müsse. Eine neue Zweifeldhalle auf dem Gelände des Gymnasiums wird das sportliche Angebot der Schule um mehr als 200% verbessern, und gleichzeitig so konzipiert werden, dass dort schulinterne Veranstaltungen (z.B. Abiturentlassungen) stattfinden können!

Soweit so gut. Nun aber folgten seitens der Kreistags-Opposition permanente Querschüsse mit Ergänzungswünschen, Forderungen und Wunschvorstellungen in Richtung einer nicht-realisierbaren Mehrzweckhalle. Die in Aussicht gestellten Gutachten dazu sind dem Kreistag bis heute nicht bekannt, „zur Verfügung stehende Grundstücke in Schulnähe“ nicht erkennbar.

All diese Vorstöße haben immer wieder Zeit gekostet und sie kosten immer noch Zeit. Mindestens die Punkte 2 und 3 hätten eigentlich schon abgearbeitet werden können. Und mit dem Bau der neuen Halle sollte im Herbst 2015 begonnen werden. Seitens des Landkreises sind alle notwendigen Aufgaben hierzu erledigt. Die politischen Gremien und die Kreisverwaltung sind Ihrer Verantwortung für den Schulstandort Zeven umfänglich nachgekommen. Und selbst Landrat Luttmann hat irgendwann seine Parteifreunde aus dem Raum Zeven zur Ordnung gerufen und sinngemäß darauf gedrängt, man möge sich endlich am Machbaren orientieren, um nicht das Ganze zu gefährden.

 

Die nötigen Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes sind nun Aufgabe der Samtgemeinde bzw. der Stadt Zeven. Dort ist in der Tat zu hinterfragen, wie ernst man es meint, mit der Schaffung der bauplanerischen Voraussetzungen!

Wenn es in Zeven jetzt "hängt", so ist diese weitere Verzögerung ganz sicher nicht „vom Landkreis“ zu verantworten. Und schon gar nicht von der Mehrheitsgruppe.

Es wäre also im Interesse Aller, besonders aber im Interesse Jener, die zukünftig am St. Viti Gymnasium ihr Abitur auch in Sport machen wollen, in den kommunalen Zevener Gremien Druck zu machen, wo im Augenblick vielleicht noch die nötige Leidenschaft für eine zeitnahe Weiterentwicklung des St. Viti Gymnasiums zu vermissen ist.

Der Landkreis“ legt dem St. Viti jedenfalls keine Steine in den Weg. Im Gegenteil. Endlich, nach über 30 Jahren passiert hier was.

 

Wir raten dringend dazu, genau zu schauen, wer welche Interessen vertritt und sich nicht auf eloquente aber einseitige Informationen zu verlassen.

Und nochmal: Es ist nicht Aufgabe des Landkreises, der Stadt Zeven eine Veranstaltungshalle zu bauen. Uns ist auch keine Veranstaltungshalle irgendeines anderen Landkreises bekannt. Das muss die Stadt schon selber machen. Gerne auch mit Unterstützung von Privatpersonen oder Unternehmen.

Wer also für Zeven eine Möglichkeit für eine Betriebsversammlung vermisst, -die es ja mit dem Ballhaus Meyer lange Zeit gab!- der mag diese bei der Stadt Zeven einfordern. Uns ist aber aktuell keine Initiative der Stadt oder der Betriebe bekannt, eine Stadthalle zu errichten. In Stade und Osterholz-Scharmbeck gibt es hingegen solche Hallen im Eigentum der jeweiligen Stadt.

Wenn es in Zeven eine solche gäbe, wäre der Landkreis möglicherweise an einer Nutzung gegen Miete für Veranstaltungen interessiert. Herrn Hardtke ist deshalb dringend zu raten, Druck bei der Stadt Zeven zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen aus dem Kreistag des Landkreises Rotenburg

 

Bernd Wölbern                   Thomas Lauber                      Bernd Petersen

SPD-Fraktion                      Fraktion B90/Grüne               WFB-Fraktion

 

 

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