Wölbern: Land will Altenpflegeausbildung schulgeldfrei machen

Bei vielen Gelegenheiten hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion immer wieder dafür eingesetzt, dass das Land Niedersachsen die vollständige Schulgeldfreiheit in der Altenpflege einführt, um damit ein Signal gegen den Fachkräftemangel in der Alten- und Pflegebranche zu setzen. Jetzt steht dieses Anliegen im Niedersächsischen Landtag vor der gesetzlichen Umsetzung, freut sich der Wohnster SPD-Fraktionschef im Kreistag, Bernd Wölbern.

 Dem Landtag liegt jetzt nämlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Verabschiedung vor, mit dem die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung komplett und nachhaltig durch eine gesetzliche Verankerung abgesichert werden soll, informiert Wölbern. Somit werde es im Gegensatz zur ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung künftig keine Schulgeldfreiheit nach Belieben und nach Kassenlage geben.

Bernd Wölbern erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Schulgeldfreiheit immer abgelehnt habe. Erst unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahl führte sie wenigstens einen Zuschuss zum Schulgeld ein und erhöhte diesen Zuschuss 2012 noch einmal. Eine gesetzliche Absicherung gab es dafür jedoch nicht. „Wenig glaubwürdig“ wie Wölbern findet.

Im nun vorliegenden Antrag von Rot-Grün wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung zu erarbeiten, erläutert Wölbern, weil erst dadurch die heutigen und künftigen Altenpflegeschülerinnen und -schüler sowie die Einrichtungsträger in den Städten und Gemeinden des Landkreises die notwendige Verbindlichkeit und Planungssicherheit erhalten. „Außerdem wird mit der Schulgeldfreiheit endlich die Wertschätzung für die in der Altenpflege Beschäftigten erhöht und damit ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Altenpflegeberufe vor Ort geleistet“ betont der Sozialdemokrat.

Erfolgen soll die gesetzliche Absicherung im Niedersächsischen Pflegegesetz. Das aktuelle Schulgeld von bis zu 250 Euro im Monat hält auch die SPD-Sozialpolitikerin und Stellv. Landrätin Doris Brandt (Hesedorf) immer noch für eines der größten Hemmnisse für junge Frauen und Männer, einen Altenpflegeberuf anzustreben. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“ so Brandt.