Nur Lippenbekenntnisse zum Fracking? / Borngräber: Grindel und Ross-Luttmann täuschen über Streit hinweg

Rotenburg. „Eitel Sonnenschein bei CDU und FDP in Sachen Fracking? Mitnichten!“, sagt Ralf Borngräber. Er weist auf Presseberichte hin, nach denen Streit zwischen Wirtschaftsminister Bode (FDP) auf der einen und Umweltminister Birkner (ebenfalls FDP) sowie CDU-Umweltpolitikern auf der anderen Seite entbrannt ist. „Darüber sollten Herr Grindel und Frau Ross-Luttmann nicht hinwegtäuschen, indem sie ehrenamtliche Ratsmitglieder diffamieren. Lieber sollten sie erklären, wo sie stehen“, fordert er.

Die SPD an der Seite besorgter Bürger: hier der Kreisvorsitzende Ralf Borngräber als Redner auf einer Anti-Fracking-Demonstration bei Bötersen.

Bode hatte kürzlich eine Verfügung zur Genehmigung von Fracks erlassen. Danach sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) lediglich in Trinkwasserschutzgebieten durchgeführt werden. „Fast zeitgleich hat Landesumweltminister Birkner aber auf einer Konferenz dafür gestimmt, auf Fracking in unkonventionellen Lagerstätten ganz zu verzichten, bis die Risiken geklärt sind. Und in jedem Fall sollten UVPs erfolgen, nicht nur in Wasserschutzgebieten. Außerdem sei die Bürgerbeteiligung zu verbessern“, informiert der Landtagsabgeordnete und Rotenburger SPD-Kreisvorsitzende Borngräber.

Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung hat Bodes Alleingang „beim Koalitionspartner CDU Unmut ausgelöst“. Die Fraktion habe für den Landtag einen Entschließungsantrag vorbereitet, „der eine verpflichtende UVP vorsieht, ist aber am Widerstand des Wirtschaftsministeriums gescheitert“, schreibt die Zeitung.

Auch der Rotenburger SPD-Ratsherr Andreas Weber hatte die Verfügung Bodes in einem Offenen Brief scharf kritisiert und Grindel und Ross-Luttmann aufgefordert, den Sorgen der hiesigen Bürger Gehör und Einfluss zu verschaffen. Borngräber: „Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn die Menschen die früheren frackingkritischen Aussagen von Herrn Grindel und Frau Ross-Luttmann nicht als Lippenbekenntnisse im Wahlkampf werten sollen, müssen die beiden sich endlich gegen die Klientelpolitik von Herrn Bode wenden. Statt das aber zu tun, schlagen sie wild um sich.“