Kommunalpolitik, Bildung und Qualifikation, Gleichstellung

Kreis-SPD: „Fehlgeleitete Milliarden“ / Betreuungsgeld wäre für Ausbau und Verbesserung der Krippen nötig

Landkreis Rotenburg. Ab August kommenden Jahres haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Darauf weist der Vorstand der SPD im Kreis Rotenburg hin. „Mit dem auf Drängen der CSU in Berlin beschlossenen Betreuungsgeld werden Mittel, die wir für den Ausbau der Plätze dringend benötigen würden, aber leider volkswirtschaftlich und bildungspolitisch vollkommen falsch eingesetzt“, kritisiert der Vorsitzende Ralf Borngräber aus Rotenburg.

Debattierten in der Vorstandsitzung über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes: (von links) Holger Bosse, Hermann Martin, Guido Löbbering, Ute Gudella-de Graaf, Ralf Borngräber, Gisela Dettmer, Ingo Ulrich, Angelika Dorsch und Klaus-Dieter Klotz.

Allen Schätzungen zufolge kostet die neue Leistung den Bund Jahr für Jahr zwischen 1,4 und zwei Milliarden Euro. „Für den Krippenausbau hat Berlin vier Milliarden bereitgestellt, und zwar nur ein Mal“, sagt Borngräbers Stellvertreterin Ute Gudella-de Graaf (Zeven). Dieser Vergleich lasse erahnen, wie viel Sinnvolles man mit dem nun fehlgeleiteten Geld hätte tun können – sowohl für den Ausbau der Plätze als auch für die Verbesserung der Krippen und die Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher.

Ins selbe Horn stößt Gudella-de Graafs Vorstandkollegin Angelika Dorsch. Die Scheeßelerin verweist darauf, dass sich außer vielen Kommunen und Elternvertretungen auch die Fachwelt einhellig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen habe, darunter die früheren Familienministerinnen Ursula Lehr und Rita Süssmuth (beide CDU).

Borngräber hat überschlagen, dass das Betreuungsgeld bezogen auf den Kreis Rotenburg jährlich mindestens 2,4 Millionen Euro kostet. „Das ist in nur zwölf Monaten immerhin ein Viertel der Summe, die die Gemeinden, der Kreis und das Land bisher über alle Jahre insgesamt für neue Krippen bei uns ausgegeben haben“, sagt er.