Borngräber eindrucksvoll bestätigt / Stellvertretender Landeschef Olaf Lies begeistert SPD-Kreisparteitag

Sottrum. Der alte und neue Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Rotenburg heißt Ralf Borngräber: Auf dem Parteitag im Gasthaus Röhrs in Sottrum bestätigten die Delegierten den Landtagsabgeordneten aus der Kreisstadt eindrucksvoll mit 51 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme. In einer von Zuhörern als brillant bezeichneten Rede hatte zuvor der stellvertretende Landesvorsitzende Olaf Lies auf den Landtagswahlkampf eingestimmt.

Olaf Lies (von rechts) gratulierte den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Ute Gudella-de Graf, Ralf Borgräber, Gisela Dettmer und Angelika Dorsch. Auf dem Bild fehlt Kassierer Klaus-Dieter Klotz.
Begeisterte mit seiner Rede zur Finanzpolitik und zum Arbsitsmarkt: Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD.
Für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD im Kreis Rotenburg: Ralf Borngräber.

Dabei beschäftigte sich der SPD-Politiker vor allem mit der Strategie der derzeitigen Landesregierung, die Opposition als Blockierer und sich als Haushaltssanierer darzustellen – obwohl die Schuldenlast seit Regierungsübernahme von CDU und FDP in nur neun Jahren von 40 auf jetzt 58 Milliarden Euro gewachsen sei.

Lies: „Wir Sozialdemokraten sind auch für eine Schuldenbremse. Völlig klar. Aber wir wollen, dass das Land die Aufgaben, die wichtig sind, trotzdem erfüllen kann. Etwas im Bereich Bildung und damit Schwache nicht herunterfallen. Deshalb müssen wir auch über die Einnahmeseite des Haushaltes sprechen.“ Wer stattdessen als einziges Konzept Ausgabenkürzungen fordere, werde den Problemen und der Wirklichkeit im Land nicht gerecht.

Lies nannte Zahlen. „Die Senkung der Hoteliersteuer, der die Landesregierung zugestimmt hat, kostet Niedersachsen jährlich 130 Millionen Euro. Zu Zeiten von Kohl und Genscher lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Jetzt beträgt er 42 Prozent. Wenn wir ihn auf 49 Prozent anheben, bringt das dem Land 210 Millionen Euro jährlich.“ Und zehn Prozent der Menschen in Deutschland besäßen 70 Prozent des Vermögens. „Wenn wir den Zuwachs und sehr große Erbschaften besteuern würden, brächte das pro Jahr 1.5 Milliarden Euro.“ Schließlich: der Mindestlohn. Der würde laut Lies nicht nur den Menschen direkt nützen, sondern auch dem Landeshaushalt pro Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro einbringen.

Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt seien geschönt, sagte Lies „In Wirklichkeit sind 4,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Denn dazu gehören doch auch alle diejenigen, die in einer Maßnahme stecken und deshalb aus der Statistik fallen. Wir müssen aufhören, uns zu belügen“, forderte er. Bezogen auf Niedersachsen stünden 400.000 Menschen ohne Arbeit gerade einmal 50.000 offenen Stellen gegenüber. Ein Verhältnis von eins zu acht.
 

Außer dem Niedriglohnsektor geißelte der Friese die grassierende Leiharbeit. Selbstkritisch merkte er an: „Wir müssen das, was wir in der Regierung falsch gemacht haben, wieder zurückholen. Die Tür, die wir damals einen Spalt geöffnet haben, wurde inzwischen ganz aufgestoßen.“ Übrigens: Damit junge Menschen wagten, Kinder in die Welt zu setzen, brauche es mehr als nur Krippenplätze – nämlich auch Sicherheit durch unbefristete Arbeit.

Im Anschluss an die Rede von Olaf Lies standen etliche Wahlen zu Parteiämtern an. Dabei wurden außer Borngräber als Kreisvorsitzender auch seine Mitstreiter im geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre bestätigt: Ute Gudella-de Graf (Zeven) und Angelika Dorsch (Scheeßel) als Stellvertreterinnen, Klaus-Dieter Klotz (Sottrum) als Kassierer und Gisela Dettmer (Visselhövede) als Schriftführerin. Beisitzer sind Torsten Burmester (Visselhövede), Jan Flacke (Jusos, Sittensen), Frank Grafe (Rotenburg), Heinz Carlsson (Lauenbrück), Holger Bosse (Zeven) und Guido Löbbering (Sittensen).