SPD fordert kommunales Wahlrecht für Ausländer / Abstimmung vermutlich diesen Dienstag im Landtag

Landkreis Rotenburg. „Wir möchten, dass Ausländer, die bei uns leben, sich auch an Gemeinde- und Kreistagswahlen beteiligen können.“ Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Ralf Borngräber aus Rotenburg mit. Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Voraussichtlich an diesem Dienstag, 20. März, wird er im Landtag beraten.

Der SPS-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber informiert über die Initiative.

„Die Möglichkeit, an der politischen Willensbildung teilzuhaben, vertieft die Bindung an den Wohnort“, erläutert der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Rotenburg. „Viele Ausländer zahlen hier Steuern und engagierten sich ehrenamtlich, etwa in Sportvereinen. Da ist es nur folgerichtig, wenn sie auch wählen und gewählt werden dürfen und sich an Abstimmungen beteiligen können.“ Schließlich hätten die Beschlüsse örtlicher Räte unmittelbaren Einfluss auf das Leben aller Einwohner einer Gemeinde und eines Kreises, auch auf das der Ausländer.

Hintergrund der Initiative im Landtag ist ein ähnlicher Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Bisher dürfen an Kommunalwahlen nur in Deutschland lebende Ausländer aus EU-Staaten teilnehmen. Damit sind nicht unerhebliche Teile der Einwohner ausgeschlossen. „Dieses Ausgeschlossensein zu beenden, ist ein wichtiger Beitrag zur Integration“, sagt Borngräber.
 

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