„Die Möglichkeit, an der politischen Willensbildung teilzuhaben, vertieft die Bindung an den Wohnort“, erläutert der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Rotenburg. „Viele Ausländer zahlen hier Steuern und engagierten sich ehrenamtlich, etwa in Sportvereinen. Da ist es nur folgerichtig, wenn sie auch wählen und gewählt werden dürfen und sich an Abstimmungen beteiligen können.“ Schließlich hätten die Beschlüsse örtlicher Räte unmittelbaren Einfluss auf das Leben aller Einwohner einer Gemeinde und eines Kreises, auch auf das der Ausländer.

Hintergrund der Initiative im Landtag ist ein ähnlicher Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Bisher dürfen an Kommunalwahlen nur in Deutschland lebende Ausländer aus EU-Staaten teilnehmen. Damit sind nicht unerhebliche Teile der Einwohner ausgeschlossen. „Dieses Ausgeschlossensein zu beenden, ist ein wichtiger Beitrag zur Integration“, sagt Borngräber.