Petitionen jetzt auch via Internet / SPD-Kreisvorsitzender Ralf Borngräber erläutert neues Verfahren

Endlich ist es möglich, auch übers Internet eine Petition an den Landtag zu richten. Das teilt der SPD-Kreisvorsitzende Ralf Borngräber mit, Abgeordneter im Leineschloss und dort selbst Mitglied im Petitionsausschuss. „Die SPD hatte schon im Februar den Antrag gestellt, die Verfahren rund um Eingaben von Bürgern, Vereinen und Verbänden zu modernisieren und zu vereinfachen. Zumindest ein wichtiger erster Teil davon ist jetzt umgesetzt“, berichtet der Rotenburger.

Unter der Adresse www.landtag-niedersachsen.de/online_petition steht ab sofort ein entsprechendes Formular samt Erläuterungen bereit. Weil sie keine Unterschrift unter ihre Petition setzen können, erhalten die Absender von der Landtagsverwaltung eine Eingangsbestätigung mit einem Aktivierungslink, den sie zur Bestätigung anklicken müssen. „So ist sichergestellt, dass niemand Schindluder mit Eingaben unter falschen Namen machen kann“, erläutert der Abgeordnete.
 
Petitionen sind ein im Grundgesetz verankertes Recht. „Eingaben sind ein Mittel, um uns Politiker ganz offiziell auf Missstände aufmerksam zu machen; etwa darauf, dass sich ein bestimmtes Gesetz in einem konkreten Fall nicht bewährt“, erläutert Borngräber. Eingabeberechtigt ist übrigens laut Gesetz ausdrücklich „Jedermann“. Dazu gehören auch Minderjährige, Ausländer, Gefangene und als juristische Personen Vereine, Verbände und Firmen. Borngräber: „Wichtig ist aber: Das Land muss zuständig sein.“

Das Parlament sei verpflichtet, sich mit jeder sachlichen Bitte oder Beschwerde auseinanderzusetzen. Die formalen Hürden für eine Eingabe liegen bewusst niedrig. „Man muss wirklich kein Anwalt sein, um dieses demokratische Recht wahrzunehmen. Es genügt, sein Anliegen in kurzen Worten zu schildern. Dabei sollte man die Behörde oder die Verwaltungsentscheidung, um die es geht, möglichst konkret benennen“, rät der Politiker. Bilder und Dokumente könnten der Online-Petition als Anlage beigefügt werden.

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion außer der Einführung der Online-Petition weitere Verbesserungen vorgeschlagen, die noch nicht umgesetzt sind. Borngräber nennt zwei Beispiele: „Wir möchten, dass jeder Petitionen im Internet einsehen und mitzeichnen kann. Auf Bundesebene funktioniert das ja schon. Und wir fordern ein Anhörungsrecht. Der Ausschuss sollte Petenten einladen dürfen, damit sie ihr Anliegen mündlich erläutern können.“ Bei veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der nächsten Wahl würden diese Themen erneut aufs Tapet kommen.