Antrag der SPD-Kreistags-Fraktion: Abschiebestopp für bedrohte Minderheiten

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag des Landkreises Rotenburg fordert die Innenminister des Bundes und des Landes auf, einen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in alle Zielländer, die Leib und Leben der abgeschobenen Menschen bedrohen, zu verhängen.
2. Der Landkreis Rotenburg schiebt bis auf Weiteres keine Roma oder andere Personen ab, denen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe in den betreffenden Zielländern eine Bedrohung für Leib und Leben droht.