Schwarz-Gelb schürt Bürgerproteste im Land

Die SPD steht für Bewegung, Demokratie und Teilhabe

Stuttgart 21, Gorleben, Mövenpick-Steuererleichterungen, Schulpolitik in Niedersachsen sind Hinweise für den zunehmenden Druck, unter dem die Regierungen im Bund und im Land stehen.
Klientelpolitik und falsche Weichenstellungen für die Zukunft stoßen zunehmend auf Widerstand, nicht nur an den Wahlurnen, sondern direkt in örtlichen Aktionen.