Borngräber: Land beim Bleiberecht weiterhin hartherzig

Trotz mannigfacher Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten und der ihn tragenden Parteien hat sich im Bereich der Bleiberechts- und Härtefallregelungen für Ausländer auch im Landkreis Rotenburg nichts Substanzielles geändert. Das ist das Ergebnis einer Anhörung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Thema Integrations- und Migrationsarbeit, an der Mitglieder der Härtefallkommission sowie Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und des Flüchtlingsrats am Montag der vergangenen Wochen teilnahmen. „Trotz aller Zusagen des Ministerpräsidenten bleibt es bei der restriktiven Anerkennungspraxis der Härtefallkommission“, erläutert Ralf Borngräber, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Das wird auch durch die überarbeitete Härtefallkommissionsverordnung überdeutlich. Sollte sich in den verbleibenden Wochen nichts ändern, droht rund 15.000 Menschen in Niedersachsen zum Jahresende die Abschiebung, darunter auch eine Reihe betroffener Flüchtlinge, die im Landkreis Rotenburg wohnen.