Klaus Dreyer: SPD-Kreistags-Fraktion gegen „zweite Kreisumlage“

Unglaublich – aber wahr: Die Mehrheitsfraktion folgt ihrem Landrat -auch noch – in der jüngsten Sitzung des Feuerschutzausschusses zur Rettungswachen-Problematik. Was war geschehen? Landrat und Krankenkassen handeln – ohne vorherige Beteiligung der politischen Gremien und der jetzt betroffenen Gemeinden – einen „faulen“ Kompromiss aus und noch viel schlimmer: Sie schließen einen „Vertrag zu Lasten Dritter“. Landrat und Volljurist Hermann Luttmann sollte wissen, dass eine derartige Vereinbarung unwirksam ist und nur eines bewirkt:

Die Gemeinden, die schon lange Jahre mit einer mehrfach gutachterlich festgestellten Unterversorgung im Rettungsdienst „leben“ müssen unter zeitlichen und politischen Druck zu setzen. Aufgabe des Landrates wäre es nach unserer Überzeugung gewesen, mit den kreisangehörigen Kommunen einen Kompromiss zu erarbeiten, und dann gemeinsam mit den Bürgermeistern den Kassen gegenüberzutreten!