„Wir sind auf einem guten Weg, Bürokratie abzubauen“

Die erste Stufe der Föderalismusreform greift

Vor einem Jahr ist die Föderalismusreform I in Kraft getreten – jetzt sind erste Erfolge zu verzeichnen. Bund und Länder sollten durch diese Reform handlungsfähiger werden. Staatliche Entscheidungen sollten transparenter werden.

Dazu sind zum einen die Beteiligungsrechte des Bundesrates in der Bundesgesetzgebung neu bestimmt worden. Zum anderen ist den Ländern eine beträchtliche Anzahl von Gesetzgebungskompetenzen, z.B. im Ladenschluss-, Versammlungs-, Beamten- und Hochschulrecht übertragen sowie eine Reihe von Abweichungsrechten von Bundesgesetzen eingeräumt worden.