„Nein“ zu Elbvertiefung und Atom

Wölbern lehnt Elbefonds ab – Klimapolitik Fehlanzeige bei Landesregierung

SPD-Landtagskandidat Bernd Wölbern hält den Vorschlag Hamburgs einen so genannten Elbefonds einzurichten für den schlichten Versuch „sich die Zustimmung zur Elbvertiefung zu erkaufen“. Offenbar sollen die Kritiker der Vertiefung gegeneinander ausgespielt werden.“ sagt Wölbern Der Hamburger Senat hatte kürzlich die Einrichtung eines Elbefonds beschlossen. Dieser soll mit zehn Millionen Euro ausgestattet sein und bis zu 30 Prozent der Kosten auffangen, die den Häfen an der Unterelbe durch die zunehmende Verschlickung ihrer Hafenbecken entstehen. „Für mich ist das Scheckbuch-Politik, und es ist zu befürchten, dass betroffene Gemeinden und auch die niedersächsische Landesregierung ihren Standpunkt zur Elbvertiefung überdenken, da sie sonst die Entschlickungskosten alleine zahlen müssten“, so Wölbern. „Hier darf die Landesregierung auf keinen Fall weich werden. Ich erwarte ein deutliches „Nein“ zu diesem unseriösen Angebot.“