Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuungsplätze bis 2010
Die SPD-Niedersachsen fordert eine kinderfreundlichere Politik. Niedersachsen soll Kinderland Nr. 1 werden. Die derzeitige Landesregierung versagt leider auf diesem Gebiet, sagt der Landtagskandidat und Kreisvorsitzende seiner Partei, Ralf Borngräber. Niedersachsen ist zum Beispiel bundesweit Schlusslicht bei der Zahl der Krippenplätze.
Aus diesem Grund hat die SPD schon jetzt ein eigenes umfassendes Programm entwickelt und durch die Landtagsfraktion in das Parlament eingebracht. In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktion und den neuen SPD-KandidatInnen wurde dieses Programm am heutigen Montag diskutiert und bekräftigt. Unter dem Titel Kinder fördern Kinder schützen haben wir sinnvolle Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung und Gesundheit gebündelt und miteinander vernetzt, so Ralf Borngräber. CDU und FDP haben das Programm abgelehnt. Das wird sich im Falle eines Wahlsieges der SPD im Januar 2008 ändern. Wir werden dann ab 2008 schrittweise alle drei Kita-Jahre beitragsfrei stellen. Ab 2010 gibt es zudem für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz.