Kommunaler Finanzausgleich

Die Landesregierung begleitet ihren Beschluss, 75 Mio. Euro in 2007 zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich einzustellen, mit einer Selbstdarstellungskampagne, in der sie die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in 2006/2007 sich selbst zuschreibt. Das entsprechende Gesetz zum Finanzausgleich unter Einbeziehung der so genannten „Flächenkomponente“ ist noch nicht beschlossen.