Antrag der SPD-Kreistags-Fraktion: Abschiebestopp für bedrohte Minderheiten

Begründung
Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen haben zum Thema Abschiebung von Roma bereits eindeutig Stellung genommen. Europarat-Kommissar Hammarberg hat darauf hingewiesen, dass dem Kosovo die Infrastrukturen fehlen, um die Wiedereingliederung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Das Leben für Roma im Kosovo sei gefährlich und es würde noch Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung seien. Man müsse „vorsichtig damit sein, sie zurückzuschicken“, so Hammarberg.
Prof. Dr. Christian Schwartz-Schilling (CDU), ehemaliger Bundespostminister und Hoher Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina, nennt Abschiebungen von Roma „historisch verantwortungslos“, weil Roma im Nationalsozialismus genauso verfolgt wurden wie Juden. Die Gesellschaft für Bedrohte Völker hat am Tag nach dem Holocaustgedenktag 2010 ein Bleiberecht für die rund 10.000 Roma-Flüchtlinge gefordert.
Die Organisation Pro Asyl verlangt eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. In einem Osterappell 2010 wandten sich prominente Unterzeichner an die Innenminister von Bund und Ländern, bezeichneten eine Rückkehr von Roma in Würde als nicht möglich und schrieben: „Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist.“
Die vorgenannten Zeilen sind in großen Teilen dem Aufruf des Unterstützerkreises Kirchenasyl sowie der Resolution des Kirchenkreistag des Ev.-luth. Kirchenkreises Rotenburg vom 02.06.2010 entnommen. Die SPD-Kreistags-Fraktion stimmt den Aussagen in vollem Umfang zu und tritt ihnen als Begründung für den SPD-Antrag zum Abschiebe-Stopp ausdrücklich bei.
Dem Beispiel des Landkreises Lüchow-Dannenberg folgend sollte der Landkreis Rotenburg (Wümme) einen Abschiebestopp für Roma und andere gefährdete Volksgruppen beschließen, und so einer humanitären Verpflichtung nachkommen, die sich nicht an einer gerade geltenden Gesetzeslage orientiert sondern grundlegenden Werten der Menschlichkeit folgt.
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) sollte dem Appell des Kirchenkreistages an die Landesregierung folgen und beitreten, keine weiteren Ausreisen von Roma ins Kosovo zu veranlassen, keine Abschiebungen nach Serbien durchzuführen und stattdessen Roma aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) sollte ein deutliches Zeichen setzen, gegen eine inhumane und amoralische Rechtslage.